Hilferuf durch Online-Petition

Der Freiburger Fahrlehrer und Fahrschulinhaber Sascha Fiek startet eine große Online-Petition für die gesamte Branche. Zwei wichtige Ziele: FahrschülerInnen brauchen Führerscheine. Fahrschulen brauchen Hilfe. Die Petition hat in 24 Stunden über 2.000 Unterstützer gefunden. Der mobilmacher findet: Es sollten noch viel, viel mehr werden.

Die Online-Petition (Link) im Wortlaut:

Die Lockdowns und die Coronakrise haben die Fahrschulbranche schwer getroffen. Es sind nicht nur viele Fahrschulinhaber*innen in wirtschaftliche Existenznot geraten, sondern es hat sich ein gewaltiger Rückstau an Führerscheinausbildungen gebildet, der an vielen Stellen kaum mehr bewältigt werden kann. 

Wer sich heute zur Führerscheinausbildung anmeldet, muss vielerorts damit rechnen, diese 2021 nicht mehr erfolgreich abschließen zu können. Tausende Führerscheinanwärter*innen warten seit Monaten darauf, ihre Führerscheinausbildung beenden zu können. 

Dabei ist der Besitz eines Führerscheins ein grundlegendes Mobilitätsbedürfnis und oft Voraussetzung für eine berufliche Tätigkeit.

Fahrschulen müssen auch weiterhin eine solide und professionelle Fahrausbildung betreiben können und die Verkehrssicherheit in Deutschland auf dem Weg zur Vision Zero (Null Verkehrstote) voranbringen.

Dafür braucht es schnelle Hilfe, verlässliche Rahmenbedingungen und temporäre Sonderregelungen:

1. Zumindest die praktische Fahrausbildung muss in Deutschland wieder flächendeckend unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften ermöglicht werden. Dank ausgefeilter Hygienekonzepte und bereits vorhandener Dokumentationspflichten lässt sich dies auch während der Pandemie verantworten.
2. Ein Ende des Flickenteppichs: Obwohl es für Art und Inhalte der Fahrausbildung bundesweit einheitliche Regeln gibt, sind die Bundesländer für Fahrschulen zuständig. Das führte zu einem Verordnungschaos und massiven Wettbewerbsverzerrungen vor allem an den Grenzen der Bundesländer. Damit muss Schluss sein. 
3. Die Verordnungen müssen einheitlich und verständlich sein, damit Fahrschulinhaber*innen auch ohne abgeschlossenes Jurastudium verstehen, was erlaubt ist und was nicht.
4. Die Gültigkeit von Prüfaufträgen (§22 Abs. 5 FeV Punkte 1-3) ist bundesweit zumindest temporär auf je 24 Monate zu verlängern, damit Führerscheinanwärter*innen während der Rückstauphase keine zusätzlichen Nachteile erleiden.
5. In Abstimmung mit den technischen Prüfstellen müssen die Prüfkapazitäten durch temporäre Maßnahmen deutlich ausgeweitet werden (z.B. Verkürzung Prüfungsdauer, zusätzliches Personal o.ä.)
6. Aufbauseminare für Fahranfänger*innen müssen bundesweit wieder möglich sein, ggfs. mit temporär reduzierten Gruppengrößen, damit unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern nicht dazu führen, dass Fahranfänger*innen ihre Fahrerlaubnis verlieren, ohne die Chance auf ein Aufbauseminar zu bekommen.

FahrschülerInnen und Fahrschulen sind dringend aufgerufen, sich jetzt der Petition anzuschließen. Das Ziel: 20.000 Unterstützer. Mindestens. Der mobilmacher ruft alle, denen die Fahrschulen und Verkehrssicherheit am Herzen liegen, sich daran zu beteiligen.

Link zur Online-Petition von Sascha Fiek